Verdachtskündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Verdachtskündigung: Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes, ein Arbeitnehmer habe sich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit unlauteren Mitteln erschlichen

Zum Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juli 2013 – 10 Sa 100/13 –, juris), ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Wenn der Arbeitnehmer krankfeiert, obwohl er eigentlich gesund ist und sich durch falsche Angaben beim Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschleicht, kann dies grundsätzlich den Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. In solchen Fällen erschleicht sich der Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers, die ihm eigentlich nicht zusteht, weil er nicht krank ist. Er fügt mithin dem Arbeitgeber einen wirtschaftlichen Schaden zu. Das Verhalten ist nicht geeignet grundsätzlich eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen. Fraglich ist aber, ob dies auch dann gilt, wenn der Arbeitergeber das Tun nicht beweisen kann, sondern lediglich den Verdacht einer solchen Tat hat. In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber über einen Detektiv den Arbeitnehmer beobachten lassen und festgestellt, dass dieser trotz angeblicher Erkrankung umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt hatte. Letztendlich konnte nicht bewiesen werden, dass der Arbeitnehmer die Krankheit nur vortäuschte, aufgrund seines Verhaltens bestand allerdings ein erheblicher Verdacht, dass dies so sei.

Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht hat die Zulässigkeit der Kündigung bejaht. Es ging in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG (26.08.1993 – 2 AZR 154/93 – AP BGB § 626 Nr. 112) und des LAG Rheinland-Pfalz (12.02.2010 – 9 Sa 275/09 – Juris) davon aus, dass es einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung darstellen kann, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Arbeit fern bleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt. Auch der dringende Verdacht, der Arbeitnehmer habe sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit unlauteren Mitteln erschlichen, kann einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen (BAG 26.08.1993 – 2 AZR 154/93 – aaO).
(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juli 2013 – 10 Sa 100/13 –, juris)

Bewertung:

Es handelt sich sicher um einen Grenzfall. In der ersten Instanz hatte der Arbeitnehmer auch noch obsiegt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Verdachtskündigung ohnehin ein unumstrittenes Instrument des Arbeitgebers ist, auf schwerwiegende Vertragsverletzungen des Arbeitnehmers zu reagieren, stellt sich die Frage, ob dies im vorliegenden Fall nicht zu weit geht. Anderseits muss berücksichtigt werden, dass der Schaden in solchen Fällen für den Arbeitgeber auch häufig sehr hoch ist. Letztlich bleibt die Abwägung immer eine Frage des Einzelfalls.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Arbeitgeber sollten bei entsprechendem Verdacht grundsätzlich immer auch eine Verdachtskündigung in Betracht ziehen. Oft lassen sich Taten nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beweisen. Arbeitgeber verlieren daher den Prozess allein deshalb, weil sie für die Kündigungsgründe voll darlegungs- und beweisbelastet sind. Gerade in Fällen, wie dem vorliegenden, lässt sich im Nachhinein regelmäßig nicht mehr beweisen, dass der Arbeitnehmer wirklich arbeitsfähig war. Es bleiben die erheblichen Verdachtsmomente aufgrund des Verhaltens des Arbeitnehmers. Da die Rechtsprechung derzeit eine solche Verdachtskündigung grundsätzlich für zulässig hält, können Arbeitgeber das Instrument auch nutzten. Hier sind allerdings erhebliche formale Hürden zu überwinden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, dem Arbeitnehmer schriftlich mit den Vorwürfen zu konfrontieren und ihm ausreichend Zeit zu geben, darauf zu reagieren. Umgekehrt muss natürlich immer die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beachtet werden.