7 Vergleich – Muster mit den wichtigsten Formulierungen und Tipps

 

Diese Seite ist für Arbeitgeber konzipiert. Arbeitnehmer lesen bitte hier weiter.
Das Video mit den Hinweisen finden Sie am Ende dieses Beitrages (hier).

Bearbeitungshinweis:

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Muster Vergleich für den Arbeitgeber

Hinweis: Wann wird welche Art von Vergleich protokolliert?

Im arbeitsrechtlichen Verfahren ist es möglich, einen Vergleich im schriftlichen Verfahren zu schließen. Wenn sich die Parteien einig sind, können sie entsprechend die Protokollierung beantragen. Sie ersparen sich damit einen Auftritt vor Gericht. Wenn Sie den Vergleich nicht im schriftlichen Verfahren schließen, können Sie einen inhaltsgleichen Vergleich auch im Gütetermin oder im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht schließen. Hier hilft Ihnen das Arbeitsgericht (der Richter) bei der Formulierung. Nachstehende Formulierung ist für den Vergleich im schriftlichen Verfahren, da Ihnen das Arbeitsgericht in diesem Fall nicht helfen kann, da es nicht beteiligt ist. Dieses Verfahren ist nur dann sinnvoll, wenn sich beide Parteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Inhalt des Vergleiches vollständig einig sind.

 

Hinweis: Welches Arbeitsgericht ist zuständig?


Der Vorschlag für den Abfindungsvergleich geht an das Arbeitsgericht vor dem der Kündigungsschutzprozess verhandelt wird.


Arbeitsgericht Beispielstadt
Straße 1
12345 Beispielstadt

In der Sache
Krankmann ./. Maier GmbH
23 C 1143/13

Hinweise zum Betreff des Schreibens

Im Betreff muss immer der Name der Angelegenheit und das Aktenzeichen angegeben werden. Beides finden Sie auf jedem Schreiben des Gerichts, dass Sie nach Eingang der Kündigungsschutzklage erhalten werden. Tragen Sie das Aktenzeichen bitte unbedingt richtig ein, da das Gericht ansonsten Ihr Schreiben nicht zuordnen kann .

bitte ich um einen richterlichen Vorschlag des nachstehenden Vergleichs an die Parteien.

1.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger, ordentlicher, fristgerechter Kündigung aus betriebsbedingten Gründen vom Datum der Kündigung XX.YY.ZZZZ zum Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses XX.YY.ZZZZ beendet worden ist.

Hinweise zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Dieser Abschnitt dient zur Klarstellung. Hierbei wird das Datum angegeben, an dem der gekündigte Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausscheidet. Jegliche vorherige Formulierungen dienen dazu, dass der Arbeitnehmer keine Sperrzeit bekommt.

2.

Die Beklagte zahlt an den Kläger für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG in Höhe von XXXX,XX € brutto.

Hinweise zur Unterschrift

Hier betiteln Sie die Abfindungshöhe. Die Höhe der Abfindung ist dabei immer Verhandlungssache. Umso besser Ihre Vorbereitung, desto wahrscheinlicher ist die Wirksamkeit der Kündigung und desto schlechter die Chancen des Arbeitnehmers auf eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage und eine hohe Abfindung.

3.

Die Beklagte erteilt dem Kläger ein wohlwollendes und qualifiziertes Zeugnis mit der Note gut/sehr gut. Der Kläger wird der Beklagten ein von ihm vorformuliertes Zeugnis vorlegen. Die Beklagte verpflichtet sich, von dem Text nur bei Vorliegen wichtiger Gründe abzuweichen.

Hinweise zum Zeugnis

Hier wird festgestellt, dass Sie dem Arbeitnehmer ein Zeugnis ausstellen. In diesem Zeugnis sollten Sie die hier festgehaltene Gesamtbeurteilung unbedingt einhalten um weiteren Ärger, wie Zeugnisberichtigungsklagen, zu vermeiden. Sie können sich hier auf ein Zeugnis mit der Note “gut” einigen, oder aber auch “gut bis sehr gut” oder “sehr gut”.

4.

Die Beklagte stellt den Kläger mit sofortiger Wirkung unwiderruflich und unter Anrechnung etwaiger Ansprüche auf Resturlaub oder Überstundenvergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei.

Hinweise zur Freistellung

-

5.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass der dem Kläger zustehende Urlaub in natura gewährt wurde.

Hinweise zum Urlaubsanspruch

-

6.

Die Beklagte wird das Arbeitsverhältnis, soweit noch nicht geschehen, ordnungsgemäß zum Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses XX.YY.ZZZ abrechnen und die sich ergebenden weiteren Vergütungen an den Kläger auszahlen.

Hinweise zum Arbeitsentgelt

Bis zur Beendigung müssen Sie dem Arbeitnehmer noch das Arbeitsentgelt zahlen. Die ordnungsgemäße Abrechnung und Vergütung dient hier dem Arbeitnehmer als Sicherheit, dass er sich bei eventuell später auftretenden Unstimmigkeiten auf den vor Gericht geschlossen Vergleich stützen kann.

7.

Mit der Erfüllung dieses Vergleichs ist der Rechtsstreit und sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung – gleichwohl ob bekannt oder unbekannt – erledigt.

Hinweise zur Beendigungsklausel

Hier müssen Sie überlegen, ob Sie eine allgemeine Ausgleichsklausel (so die oben gewählte Formulierung aufnehmen wollen oder, ob Sie einfach nur den Rechtsstreit erledigen wollen. Mit der allgemeinen Ausgleichsklausel sind dann sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erledigt. Diese Klausel birgt durchaus auch Nachteile/Gefahren für den Arbeitgeber. Auch der Arbeitgeber kann dann nämlich keine Ansprüche mehr geltend machen. Das kann zum Beispiel dann problematisch sein, wenn bei Abrechnungen Fehler aufgetreten sind, zum Beispiel bei dem Arbeitnehmer zu viel Arbeitsentgelt angewiesen wurde. Der Arbeitgeber kann dies dann nicht mehr zurückfordern. Vorteil der allgemeinen Ausgleichsklausel: auch der Arbeitnehmer ist mit weiteren Ansprüchen ausgeschlossen.

Falls Ihnen unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen eine allgemeine Ausgleichsklausel als zu gefährlich erscheint, erklären Sie nur den Rechtsstreit erledigt mit folgender Formulierung: Mit der Erfüllung dieses Vergleichs ist der Rechtsstreit erledigt.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

 

Ihr Name

Hinweise zur Unterschrift

Vergessen Sie nicht die Unterschrift. Sie unterschreiben das Original und eine beglaubigte Abschrift.

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Anleitung für einen Vergleich